Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen André Bäcker, Klymeo (Einzelunternehmen), Hopstener Straße 25, 49479 Ibbenbüren („Anbieter“) und seinen Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform Klymeo. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service über das Internet sowie der damit verbundenen, in der jeweiligen Bestellung beschriebenen Leistungen. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung bzw. die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder durch ein vom Kunden angenommenes Angebot des Anbieters zustande. Für die Registrierung und Nutzung ist die Anlage eines Nutzerkontos erforderlich; die dabei anzugebenden Daten müssen vollständig und richtig sein.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Planung, Durchführung und Auswertung KI-gestützter qualitativer Interviews bereit — einschließlich der text- und sprachbasierten Interviewführung (Voice-Agent), der Darstellung von Stimuli sowie der Auswertung und des Exports der Ergebnisse. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Bestellung. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform (Dienstleistung), nicht einen bestimmten Forschungs- oder Verwertungserfolg.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;
• die für die Durchführung der Interviews erforderlichen datenschutz- rechtlichen Grundlagen (insbesondere Einwilligungen und Informationen der teilnehmenden Personen) eigenverantwortlich sicherzustellen, da er insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist;
• seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und einen Missbrauch unverzüglich anzuzeigen;
• erforderliche Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Stimuli) zu besitzen.

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Modell — einem zeitlich begrenzten Pilotmodell oder einem laufenden Lizenzmodell — und ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Rechnungen sind innerhalb von {{ PLATZHALTER: Zahlungsziel, z. B. 14 Tage, festlegen }} ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). {{ PLATZHALTER: konkrete Preise, Abrechnungszeitraum und Konditionen des Pilot- und Lizenzmodells eintragen }}

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Sofern nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um den ursprünglichen Laufzeitzeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von {{ PLATZHALTER: Kündigungsfrist, z. B. 30 Tage zum Laufzeitende, festlegen }} in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang vertragsgemäß zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung der Software gegenüber Dritten, ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Die Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten sowie an den im Auftrag des Kunden erhobenen Studiendaten und Auswertungen verbleiben beim Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten, die keinen Personen- oder Kundenbezug mehr zulassen, zur Verbesserung und zum Betrieb der Leistungen zu nutzen. {{ PLATZHALTER: Umfang der Nutzung anonymisierter/aggregierter Daten prüfen }}

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten), nicht erreichbar ist, sowie angekündigte Wartungsfenster. Support wird per E-Mail an support@klymeo.com angeboten.

{{ PLATZHALTER: falls eine Verfügbarkeit (SLA) bzw. Support-Reaktionszeit zugesagt werden soll: konkrete Werte festlegen und prüfen }}

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit den Maßgaben dieser AGB. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

{{ PLATZHALTER: Haftungsklausel (insbesondere etwaige betragsmäßige Haftungshöchst- grenze und Regelung zum Datenverlust) anwaltlich prüfen und an das Geschäftsmodell anpassen }}

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Interview- und Teilnehmerdaten), gilt ergänzend ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der separat von diesen AGB geschlossen wird. Der Kunde ist für diese Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens {{ PLATZHALTER: Ankündigungsfrist, z. B. 6 Wochen, vor Wirksamwerden, festlegen }} in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Ibbenbüren). Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.